News – Seite 2
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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Bericht aus dem Rathaus: Gewerkschaftsempfang in München
Am Montag durfte ich im Rathaus wieder viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum traditionellen Empfang anlässlich des 1. …
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Bericht aus dem Bundestag: Spürbare Entlastungen und Gute Arbeit
Liebe Genossinnen und Genossen, • am vergangenen Freitag wurde im Bundestag die Entlastungsprämie beschlossen. Damit können Arbeitgeber …
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SPD will Kulturfonds erneuern und gerechter ausrichten
21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. …
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Pressemitteilung der AfA Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Bericht aus dem Rathaus: Olympische und Paralympische Spiele für Deutschland
Als Münchner Sportbürgermeisterin freue ich mich über die weitere Olympia-Befürwortung, jetzt in NRW. Das zeigt, wie sehr sich Deutschland …
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Bericht aus dem Stadtrat: Erfolgreich gegen Zweckentfremdung
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning • In dieser Woche haben wir ein wiederkehrendes Thema: Der stetige Kampf der …
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