News – Seite 250
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GRÜNE, SPD und FDP zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung Hartmann (Grüne), Halbleib (SPD) und Fischbach (FDP) kritisieren Vorstoß von CSU und FW scharf
Im Ältestenrat des Bayerischen Landtags wurde über die geplanten Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung beraten. Dabei ging es um die …
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CSU und Freie Wähler wollen in Rechte der Opposition eingreifen und Redezeit massiv einschränken
Söder, Aiwanger & Co. sind sich einig: Sie wollen die Möglichkeiten der Opposition im Bayerischen Landtag beschneiden und die Redezeit der …
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SEM Nordost: „Ohne bezahlbare Grundstücke kann es kein bezahlbares Wohnen geben!“
Die Münchner SPD äußert nach dem Umfallen ihres Kooperationspartners im Rathaus am vergangenen Donnerstagabend erhebliche und …
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Verkehrspolitik - Neue Wege statt neue Straßen
Öffentliche Versammlung des Ortsvereins zum Thema "Verkehrspolitik - Neue Wege statt neue Straßen" mit unserem Landtagsabgeordneten Florian …
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SPD will klaren Zeit- und Finanzplan für Generalsanierung des Hauses der Kunst
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Neubesetzung der künstlerischen Leitung bis Juli …
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SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten
Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, …
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Jahrzehntelange Versäumnisse und Amigoklüngelei beim Wasserschutz: Trinkwasser für über eine Millionen Menschen besser schützen!
80 Prozent des Münchner Trinkwassers kommen aus dem Mangfalltal im Landkreis Miesbach. Das in den 1960er Jahren eingerichtete …
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Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
Agrarpolitikerin Ruth Müller und Umweltpolitiker Florian von Brunn: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen …
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Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen …
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CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige
Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden …
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